Strafprozess: Lohnt sich der Aufwand?

Wenn es nach dem ermittelnden Polizeibeamten gegangen wäre, würde die Antwort „nein“ lauten.
Der Mandantin drohte eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Der als Zeuge geladene Polizist prognostizierte vor dem Termin, die Sache sei doch klar; im Ergebnis würde das Urteil ohnehin „nur“ auf ein Jahr mit Bewährung lauten. Bei so einer klaren Sachlage sei es ja ganz schön viel Aufwand, Zeugen zu laden, Wartezeit für die Vernehmung in Kauf zu nehmen und überhaupt zu verhandeln. Wozu also noch groß den Prozess durchziehen, wenn das Ergebnis doch sowieso schon klar sei?
Meine Äußerung, dass ich von seiner Prognose keineswegs überzeugt bin, erstaunte ihn sichtlich.

Gericht, Staatsanwältin und ich haben dann den Aufwand im hochsommerlich warmen Gerichtssaal in entspannter aber dennoch konzentrierter Atmosphäre nicht gescheut. Ergebnis: Der Tatvorwurf aus der Anklage ließ sich nicht halten. Aus der vom Polizisten vorausgesagten Bewährungsstrafe wurde eine Einstellung nach §153a StPO mit moderater Arbeitsauflage.

Es lohnt sich also doch.

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Moustache

Auch ich gehöre zum exklusiven Kreis der Auserkorenen, die ins Fachanwaltsverzeichnis des Kollegen mit dem markanten Gesichtsschmuck aufgenommen werden dürfen. Es bleibt abzuwarten, ob die Investition in Telefonbuch, Gelbe Seiten und Co. demnächst zugunsten eines Eintrags auf der Homepage und der CD-ROM des Kollegen abgelöst werden können. Ich werde aber erstmal anderen den Vortritt lassen…

Verfahrensabtrennung bei Abwesenheit – Revisionsgrund.

Eine bekannte Konstellation: In einem Strafverfahren gegen mehrere Angeklagte erscheint zu einem Verhandlungstermin einer der Angeklagten nicht – oder kündigt erhebliche Verspätung an. Wenn es der Stand des Verfahrens und die Anklage sachlich und vernünftig nachvollziehbar erscheinen lassen, trennt das Gericht das Verfahren gegen diesen Angeklagten ab und verhandelt mit den erschienenen Angeklagten weiter. Vorteil: Der aktuelle Termin kann zur weiteren Verhandlung genutzt werden, statt die erschienenen Verfahrensbeteiligten nach Hause zu schicken und einen komplett neuen Termin anzuberaumen.

Dieses Vorgehen wurde vom BGH nun kürzlich ausgebremst; auf die entsprechende Entscheidung 3 StR 24/10 vom 13.04.2010 wies der Vorsitzende Richter in einem gestern zuende gegangenen Verfahren am LG hin.

Der BGH sah es als absoluten Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 5 StPO an, wenn das Verfahren in Abwesenheit des Pflichtverteidigers während der Hauptverhandlung abgetrennt wird. Die Abtrennung sei wesentlicher Bestandteil der Hauptverhandlung und könne dementsprechend nur erfolgen, wenn die vom Gesetz vorgeschriebenen Personen währenddessen anwesend sind.

Die Entscheidung wird sich übertragen lassen auf die Abwesenheit eines Mitangeklagten.

Postzustellungsarbeitsbeschleunigungsmaßnahme

Lieber Briefzusteller,
das Kanzleischild ist ungefähr 1,70 m hoch. Mein Name ist sicherlich in Schriftgröße 150 darauf zu lesen. Der klassische Kontrast schwarz auf kupferfarben dürfte auch nicht zu hohe Anforderungen an das Sehvermögen stellen.
Und damit meine große Bitte für’s nächste Mal, wenn’s mal wieder schnell gehen muss: Es dauert LÄNGER, den Stempel „Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“ auf den Umschlag zu hämmern, als das Kanzleischild zu lesen den Brief korrekt zuzustellen.
Ich hoffe, der Text kam an.

Gestern am Landgericht – Link

Allgemeine Zeitung, 09.06.2010

Kleine Richtigstellung am Rande:
Verteidigung und Staatsanwaltschaft waren sich nicht vollkommen einig. Das betraf insbesondere die nicht uninteressante Frage, ob eine Misshandlung nach § 225 StGB auch dann vorliegt, wenn der Täter meint, das Opfer durch die Tat zu schützen, statt zu misshandeln.

Da sich der Vorsatz auf alle Umstände des Tatbestands beziehen muss, führt eine Fehlvorstellung über das Tatbestandsmerkmal „quälen“ bzw. „roh misshandeln“ dazu, dass der Täter deswegen nicht verurteilt werden kann.

Im zitierten Fall ist die Fehlvorstellung – verkürzt gesagt – aber so grundlegend gewesen, dass ein Schuldspruch schon aufgrund mangelnder Schuldfähigkeit nicht möglich war.
So sah es auch das Gericht, wies aber im Hinblick auf die Rechtsfolgen der Schuldunfähigkeit ergänzend darauf hin, dass der Streit über den subjektiven Tatbestand des § 225 StGB vorliegend eher akademisch sei.

Keine Beauftragung? – Das wüsste ich…

Ich bitte die Behörde um Akteneinsicht, versichere ordnungsgemäße anwaltliche Bevollmächtigung und bekomme die Antwort

„Allerdings fehlt Ihre Beauftragung“

Das wüsste ich. Ohne Beauftragung arbeite ich nicht. Oder meinte die Sachbearbeiterin doch die schriftliche Vollmacht? Das kann auch nicht sein – mittlerweile sollte sich doch rumgesprochen haben, dass diese keine Voraussetzung dafür ist, wirksam bevollmächtigt zu sein…

Möglicherweise gehört die Mitteilung der Behörde aber einfach nur in diese Sammlung.

Nehmen Sie die Revision zurück, sitzen Sie die Strafe ab!

So lautet sinngemäß der Rat einer Kollegin in einem laufenden Revisionsverfahren an die Mandantin. Diese wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dagegen richtete sich die auf Wunsch der Mandantin – mit Bedenken der Verteidigerin – eingelegte Revision.

Die Staatsanwaltschaft nahm Stellung zum Revisionsantrag. Tenor: Aus Sicht der StA wird das Rechtsmittel Erfolg (!) haben. Die Freiheitsstrafe sei vom Gericht willkürlich zu hoch angesetzt worden.

Diese Stellungnahme schickt die Kollegin an die Mandantin. In ihrem Anschreiben dazu „erläutert“ sie, wie der Antrag der StA zu verstehen ist: So habe die StA beantragt, eine höhere Strafe zu erreichen. Sie legt der Mandantin nah, die Revision zurückzunehmen und die Strafe anzutreten.

Die Mandantin ist verwirrt – sie hat das Schreiben der StA anders verstanden und wendet sich an mich.
Ich habe der Mandantin etwas anderes nahegelegt als die Kollegin…

Fahrerflucht, Strafanzeige und Strafantrag

Nachdem ein junger Fahrer den Gartenzaun meiner Mandantin umgefahren hatte, fuhr er weiter, ohne daß er „zugunsten der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen“. – Kurz: Er machte sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Fahrerflucht) strafbar, § 142 StGB. Zwar kehrte er nach Beobachtungen der Nachbarn in den folgenden Stunden mehrfach an den Tatort zurück, um den Schaden zu begutachten, eine Meldung an die Geschädigte unterließ er jedoch. Nach drei Tagen erstattete die Mandantin dann zu Recht Strafanzeige bei der Polizei. Das schlechte Gewissen (oder die strengen Eltern) führten dazu, dass der Fahrer in Begleitung seines Vaters einen Tag nach der Anzeigeerstattung bei der Geschädigten klingelte, sich vielfach entschuldigte und nun den Schaden regulieren wollte. Aus allen Wolken fiel er, als er von der Strafanzeige erfuhr. Verzweifelte Bitten und Entschuldigungen des jungen Fahrers erweichten das Herz meiner Mandantin; sie erklärte sich bereit, bei der Polizei nun ein gutes Wort einzulegen.
Der Fahrer war der – verbreiteten – Ansicht, die Geschädigte könne durch Rücknahme der Strafanzeige die Sache aus der Welt schaffen. Ein zweites Mal fiel er aus allen Wolken, als der Polizist ihm die Rechtslage erklärte: Die Strafanzeige setzt das Ermittlungsverfahren in Gang; Fahrerflucht ist kein sog. Antragsdelikt, das von der Stellung eines Strafantrags des Geschädigten abhängt. Wenn die Ermittlungsbehörden also einmal von der Straftat erfahren haben, liegt es nicht mehr in der Hand des Anzeigeerstatters, das Verfahren durch Rücknahme der Strafanzeige – bzw. des Strafantrags zu beenden.
Wie nun weiter verfahren wird, liegt also in den Händen von Staatsanwaltschaft und Gericht (und ggf. einem Strafverteidiger.) Dass der Fahrer sich nachträglich, aber eben zu spät, gemeldet hat, wird ihm keine Straffreiheit, möglicherweise aber eine mildere Strafe und – das ist nicht unwichtig – die Erleichterung eines guten Gewissens verschaffen.

Pflichtverteidigerlisten

Seit dem 01.01.2010 ist einem Beschuldigten in Untersuchungshaft „unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung“ ein Pflichtverteidiger zu bestellen; §§ 140 Abs. I Nr. 4, 141 StPO. Weitgehend ungeklärt ist die Handhabung der Vorschrift in der Praxis: Auf welche Weise soll der „richtige“ Pflichtverteidiger gefunden werden? Der Deutsche Anwaltverein hat aktuell empfohlen, Anwaltslisten zu erstellen, die Gerichten, Polizeidienststellen und Haftanstalten zur Verfügung gestellt werden. Diese Listen sollen dann wiederum dem Beschuldigten zur Auswahl des Anwalts ausgehändigt werden.
Natürlich schließt sich die Frage an, wer diese Listen erstellt und zur Verfügung stellt. Beispielsweise hat die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht eine Online-Strafverteidigersuche eingerichtet. Ebenso gibt es eigene Listen der örtlichen Anwaltvereine oder der örtlichen Anwaltnotrufdienste.
Ich habe mich für die Frage interessiert, ob und wie die einzelnen Kammern die Neuregelung der U-Haft im Hinblick auf die Pflichtverteidigerbestellung in der Praxis umsetzen. Deswegen habe ich jede örtliche RA-Kammer angeschrieben und um Auskunft gebeten. Im Folgenden nun die teilweise gekürzten bzw. zusammengefassten Antworten derjenigen Kammern, die mir freundlicherweise geantwortet haben. Ich bedanke mich auf diesem Wege dort für die Mitwirkung. Sofern Informationen über bestimmte Kammerbezirke fehlen, habe ich von dort keine Rückmeldung erhalten.

RAK Berlin

Die RA-Kammer Berlin hat auf ihre Homepage verwiesen.

Dort heißt es u.a.:

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger hat beschlossen, eine Liste aller an der Übernahme dieser Pflichtverteidigungen interessierten Kolleginnen und Kollegen, und zwar unabhängig von einer Mitgliedschaft in der Vereinigung, zu führen. Diese Liste soll den Beschuldigten frühzeitig, möglichst bereits bei der Polizei, ausgehändigt werden, damit sie eine Auswahl treffen können. Auf der Liste soll die Fachanwaltsqualifikation sowie der Interessenschwerpunkt vermerkt werden.

RAK Braunschweig

Die RA-Kammer Braunschweig hat in Absprache mit der Justiz und den Anwaltsvereinen ihre Bereitschaft erklärt, eine entsprechende Liste der Strafverteidiger aufzustellen, die bereit sind, sich als Pflichtverteidiger beiordnen zu lassen. Diese Liste wird halbjährlich aktualisiert und den Gerichten zur Verfügung gestellt.
Anhand dieser Liste wird dann eine Beiordnung als Pflichtverteidiger erfolgen, wobei die zuständigen Richter gegenüber der Kammer bereits erklärt haben, dass sie diese Liste gleichmäßig abarbeiten werden und somit eine Bevorzugung oder Benachteiligung von Strafverteidigern, oder Strafverteidigerinnen nicht auftreten kann.
Die RAK hat die Liste noch rechtzeitig vor den Weihnachtsfeiertagen zur Verfügung gestellt.
Sie wird zuerst einmal sämtliche Fachanwälte und Fachanwältinnen für Strafrecht aus dem Kammerbezirk enthalten. Weitere Kolleginnen und Kollegen, die als Pflichtverteidiger beigeordnet werden möchten, werden deshalb gebeten, sich bei der Geschäftsstelle der Kammer zu melden und ihre Bereitschaft zur Aufnahme in die Pflichtverteidigerliste zu erklären. Es besteht auch die Möglichkeit, das Tätigkeitsgebiet hinsichtlich der Beiordnung einzuschränken.
Die Fachanwälte und Fachanwältinnen, die keine Beiordnung als Pflichtverteidiger wünschen, wurden aufgefordert, dies ebenfalls der Kammer mitteilen, damit eine entsprechende Streichung veranlasst werden kann. Ende Januar 2010 soll die aktualisierte Liste unter Berücksichtigung der eingegangenen Mitteilungen an die Gerichte übersandt werden.

RAK Düsseldorf

Auf der Homepage der RAK Düsseldorf heißt es:

Um den Rechtsuchenden wie auch den Haftgerichten und weiteren beteiligten Stellen bei ihrer Suche behilflich zu sein, wird die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf eine Pflichtverteidiger-Liste erstellen, die sämtlichen Haftgerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zugesandt werden und außerdem im Internet abrufbar sein soll.

Die Pflichtverteidiger-Liste wird im Internet mit der „Anwaltssuche“ verknüpft sein, die bekanntlich weitergehende Hinweise zu „Teilbereichen der Berufstätigkeit“, „Sprachkenntnissen“ etc. beinhaltet. In die eigentliche Liste sollen deshalb nur Name und Kanzleianschrift, ein evtl. Fachanwaltstitel im Strafrecht, die Gerichtsbezirke, in dem oder denen die aufgeführten Mitglieder als Pflichtverteidiger tätig werden wollen, und die Erreichbarkeit außerhalb der üblichen Bürozeiten aufgenommen werden.

RAK Frankfurt /M.

Das Thema „Pflichtverteidigerlisten“ soll auf der nächsten Vorstandssitzung der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am 30. Januar 2010 besprochen werden.

RAK Hamm

Die Rechtsanwaltskammer Hamm teilte mit, dass sie in Übereinstimmung mit den Anwaltvereinsvorsitzenden eine zentrale Pflichtverteidigerliste nicht erstellt. Diese Aufgabe übernehmen vielmehr die Anwaltvereine, da diese aufgrund ihrer konkreten örtlichen Kontakte zu den jeweiligen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden besser dafür Sorge tragen können, dass solche Listen in der täglichen Arbeit auch Verwendung finden.

RAK Kassel

Die Rechtsanwaltskammer Kasse führt eine Liste der Kammermitglieder, die sich ihr gegenüber bereit erklärt haben, Pflichtverteidigungen zu übernehmen. Diese Liste wird turnusmäßig überarbeitet und den Gerichten im hiesigen Kammerbezirk zur Verfügung gestellt.

RAK Koblenz

Die RAK Koblenz hat in der Vergangenheit den Haftanstalten und den Gerichten das gedruckte Mitgliederverzeichnis, welches jährlich aufgelegt wurde, zur Verfügung gestellt. Nach der Änderung der BRAO besteht nun die Verpflichtung, das Mitgliederverzeichnis elektronisch zu führen.
Mein Schreiben wurde nun zum Anlass genommen, den Haftgerichten die Liste der Fachanwälte für Strafrecht zur Verfügung zu stellen. Daneben wird in der RAK Koblenz derzeit überlegt, ob es Sinn gibt, zusätzlich eine Rundfrage unter den Mitgliedern zu starten, um in Erfahrung zu bringen, wer bereit ist, Pflichtverteidigung zu übernehmen.
UPDATE 29.07.2010:
Auch die RAKKO wird nun eine Pflichtverteidigerliste erstellen, die den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden übersandt werden soll.

RAK Nürnberg

Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg richtet in ihrer Anwaltssuche die Rubrik „Pflichtverteidigungen“ ein, um die Auswahl für die Betroffenen – ggf. selektiert nach Orten – zu erleichtern. Kammermitglieder, die sich als Pflichtverteidiger zur Verfügung stellen und über entsprechende Erfahrungen verfügen (§ 7 Abs. 1 BORA) werden auf formlosen Antrag in das Verzeichnis aufgenommen.

RAK Stuttgart

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart „liefert“ freiwillig und als Serviceleistung seit rd. 20 Jahren an Gerichte und JVAs die jetzt vom Gesetzgeber verlangten Listen und wird dies auch weiter tun.

RAK Thüringen

Die Rechtsanwaltskammer Thüringen plant, eine Pflichtverteidigerliste einzuführen.

Frischluft an Silvester

Rechtzeitig zum Jahreswechsel durfte ich heute einen Mandanten aus der U-Haft abholen. Statt Raucherzimmer in der JVA gibt’s nun gittlerlosen Blick auf’s Silvesterfeuerwerk.

Guten Rutsch!