Der Hinweis auf die Zulassung

Beim Durchblättern einer Akte fällt mir heute der Briefkopf einer Kanzlei auf: Die Kollegen weisen auf ihre Zulassung beim OLG hin. Das ist innerhalb einer Woche der dritte fremde Briefkopf auf meinem Schreibtisch, der diesen Hinweis enthält – und damit grundsätzlich abmahnfähig wäre. Vertretungsberechtigt am OLG sind seit Juni 2007 nämlich alle Rechtsanwälte. Der besondere Hinweis hierauf ist eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Abmahnen würde ich deswegen nicht – aber es ist schon beachtlich, wie lange Kenntnisnahme und Umsetzung von Gesetzesänderungen bei Juristen manchmal dauern können.

Also für den Rechtssuchenden im Klartext: Der Anwalt, der mit seiner OLG-Zulassung wirbt, ist kein besserer Anwalt. Er ist (zumindest diesbezüglich) mit seiner Rechtskenntnis auf dem Stand von Anfang 2007. – Man kann da nur hoffen, dass er sich auf seinem Rechtsgebiet besser auf dem Laufenden hält.

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8 comments so far

  1. verteidiger on

    “ Abmahnen würde ich deswegen nicht“ – zumal es kein Honorar bringt. 😉

  2. HD on

    Eine entsprechende Klage auf Unterlassung habe ich schon einmal abgewiesen. Wurde vom OLG gehalten. Ob das so zielführend wäre, darf also bezweifelt werden.

    • rastoeckel on

      In dem Fall sollten wir vielleicht alle wieder unsere Briefköpfe mit dem OLG-Hinweis verschönern. Meinen Sie das?

      • HD on

        Ich habe lediglich die Abmahnfähigkeit des von Ihnen für abmahnfähig gehaltenen Verhaltens bezweifelt. Soweit es mich betrifft, finde ich den Hinweis als Einstimmung in das, was mich im Schriftsatz wahrscheinlich erwartet, recht nützlich. Eine Aufforderung zur Rückkehr zu entsprechenden Hinweisen war damit nicht verbunden.
        Nicht jeder Quatsch ist abmahnfähig. Und bis ein Mandant beim OLG ist, dauert es erfahrungsgemäß auch ein bisschen.

      • rastoeckel on

        Ok, geschenkt.

  3. Martin Overath on

    Auch das „Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren“ vom 29.07.2009 ist in der Gerichtspraxis bei Berufsrichtern und Strafverteidigern (absichtlich?) nahezu unbekannt.

  4. RALupo on

    Ich hab da einen Kollegen, der ist immerhin „Mitglied der Rechtsanwaltskammer“

    Ich bin total eingeschüchtert.


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