Archive for Januar 2010|Monthly archive page

Pflichtverteidigerlisten

Seit dem 01.01.2010 ist einem Beschuldigten in Untersuchungshaft „unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung“ ein Pflichtverteidiger zu bestellen; §§ 140 Abs. I Nr. 4, 141 StPO. Weitgehend ungeklärt ist die Handhabung der Vorschrift in der Praxis: Auf welche Weise soll der „richtige“ Pflichtverteidiger gefunden werden? Der Deutsche Anwaltverein hat aktuell empfohlen, Anwaltslisten zu erstellen, die Gerichten, Polizeidienststellen und Haftanstalten zur Verfügung gestellt werden. Diese Listen sollen dann wiederum dem Beschuldigten zur Auswahl des Anwalts ausgehändigt werden.
Natürlich schließt sich die Frage an, wer diese Listen erstellt und zur Verfügung stellt. Beispielsweise hat die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht eine Online-Strafverteidigersuche eingerichtet. Ebenso gibt es eigene Listen der örtlichen Anwaltvereine oder der örtlichen Anwaltnotrufdienste.
Ich habe mich für die Frage interessiert, ob und wie die einzelnen Kammern die Neuregelung der U-Haft im Hinblick auf die Pflichtverteidigerbestellung in der Praxis umsetzen. Deswegen habe ich jede örtliche RA-Kammer angeschrieben und um Auskunft gebeten. Im Folgenden nun die teilweise gekürzten bzw. zusammengefassten Antworten derjenigen Kammern, die mir freundlicherweise geantwortet haben. Ich bedanke mich auf diesem Wege dort für die Mitwirkung. Sofern Informationen über bestimmte Kammerbezirke fehlen, habe ich von dort keine Rückmeldung erhalten.

RAK Berlin

Die RA-Kammer Berlin hat auf ihre Homepage verwiesen.

Dort heißt es u.a.:

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger hat beschlossen, eine Liste aller an der Übernahme dieser Pflichtverteidigungen interessierten Kolleginnen und Kollegen, und zwar unabhängig von einer Mitgliedschaft in der Vereinigung, zu führen. Diese Liste soll den Beschuldigten frühzeitig, möglichst bereits bei der Polizei, ausgehändigt werden, damit sie eine Auswahl treffen können. Auf der Liste soll die Fachanwaltsqualifikation sowie der Interessenschwerpunkt vermerkt werden.

RAK Braunschweig

Die RA-Kammer Braunschweig hat in Absprache mit der Justiz und den Anwaltsvereinen ihre Bereitschaft erklärt, eine entsprechende Liste der Strafverteidiger aufzustellen, die bereit sind, sich als Pflichtverteidiger beiordnen zu lassen. Diese Liste wird halbjährlich aktualisiert und den Gerichten zur Verfügung gestellt.
Anhand dieser Liste wird dann eine Beiordnung als Pflichtverteidiger erfolgen, wobei die zuständigen Richter gegenüber der Kammer bereits erklärt haben, dass sie diese Liste gleichmäßig abarbeiten werden und somit eine Bevorzugung oder Benachteiligung von Strafverteidigern, oder Strafverteidigerinnen nicht auftreten kann.
Die RAK hat die Liste noch rechtzeitig vor den Weihnachtsfeiertagen zur Verfügung gestellt.
Sie wird zuerst einmal sämtliche Fachanwälte und Fachanwältinnen für Strafrecht aus dem Kammerbezirk enthalten. Weitere Kolleginnen und Kollegen, die als Pflichtverteidiger beigeordnet werden möchten, werden deshalb gebeten, sich bei der Geschäftsstelle der Kammer zu melden und ihre Bereitschaft zur Aufnahme in die Pflichtverteidigerliste zu erklären. Es besteht auch die Möglichkeit, das Tätigkeitsgebiet hinsichtlich der Beiordnung einzuschränken.
Die Fachanwälte und Fachanwältinnen, die keine Beiordnung als Pflichtverteidiger wünschen, wurden aufgefordert, dies ebenfalls der Kammer mitteilen, damit eine entsprechende Streichung veranlasst werden kann. Ende Januar 2010 soll die aktualisierte Liste unter Berücksichtigung der eingegangenen Mitteilungen an die Gerichte übersandt werden.

RAK Düsseldorf

Auf der Homepage der RAK Düsseldorf heißt es:

Um den Rechtsuchenden wie auch den Haftgerichten und weiteren beteiligten Stellen bei ihrer Suche behilflich zu sein, wird die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf eine Pflichtverteidiger-Liste erstellen, die sämtlichen Haftgerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zugesandt werden und außerdem im Internet abrufbar sein soll.

Die Pflichtverteidiger-Liste wird im Internet mit der „Anwaltssuche“ verknüpft sein, die bekanntlich weitergehende Hinweise zu „Teilbereichen der Berufstätigkeit“, „Sprachkenntnissen“ etc. beinhaltet. In die eigentliche Liste sollen deshalb nur Name und Kanzleianschrift, ein evtl. Fachanwaltstitel im Strafrecht, die Gerichtsbezirke, in dem oder denen die aufgeführten Mitglieder als Pflichtverteidiger tätig werden wollen, und die Erreichbarkeit außerhalb der üblichen Bürozeiten aufgenommen werden.

RAK Frankfurt /M.

Das Thema „Pflichtverteidigerlisten“ soll auf der nächsten Vorstandssitzung der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am 30. Januar 2010 besprochen werden.

RAK Hamm

Die Rechtsanwaltskammer Hamm teilte mit, dass sie in Übereinstimmung mit den Anwaltvereinsvorsitzenden eine zentrale Pflichtverteidigerliste nicht erstellt. Diese Aufgabe übernehmen vielmehr die Anwaltvereine, da diese aufgrund ihrer konkreten örtlichen Kontakte zu den jeweiligen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden besser dafür Sorge tragen können, dass solche Listen in der täglichen Arbeit auch Verwendung finden.

RAK Kassel

Die Rechtsanwaltskammer Kasse führt eine Liste der Kammermitglieder, die sich ihr gegenüber bereit erklärt haben, Pflichtverteidigungen zu übernehmen. Diese Liste wird turnusmäßig überarbeitet und den Gerichten im hiesigen Kammerbezirk zur Verfügung gestellt.

RAK Koblenz

Die RAK Koblenz hat in der Vergangenheit den Haftanstalten und den Gerichten das gedruckte Mitgliederverzeichnis, welches jährlich aufgelegt wurde, zur Verfügung gestellt. Nach der Änderung der BRAO besteht nun die Verpflichtung, das Mitgliederverzeichnis elektronisch zu führen.
Mein Schreiben wurde nun zum Anlass genommen, den Haftgerichten die Liste der Fachanwälte für Strafrecht zur Verfügung zu stellen. Daneben wird in der RAK Koblenz derzeit überlegt, ob es Sinn gibt, zusätzlich eine Rundfrage unter den Mitgliedern zu starten, um in Erfahrung zu bringen, wer bereit ist, Pflichtverteidigung zu übernehmen.
UPDATE 29.07.2010:
Auch die RAKKO wird nun eine Pflichtverteidigerliste erstellen, die den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden übersandt werden soll.

RAK Nürnberg

Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg richtet in ihrer Anwaltssuche die Rubrik „Pflichtverteidigungen“ ein, um die Auswahl für die Betroffenen – ggf. selektiert nach Orten – zu erleichtern. Kammermitglieder, die sich als Pflichtverteidiger zur Verfügung stellen und über entsprechende Erfahrungen verfügen (§ 7 Abs. 1 BORA) werden auf formlosen Antrag in das Verzeichnis aufgenommen.

RAK Stuttgart

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart „liefert“ freiwillig und als Serviceleistung seit rd. 20 Jahren an Gerichte und JVAs die jetzt vom Gesetzgeber verlangten Listen und wird dies auch weiter tun.

RAK Thüringen

Die Rechtsanwaltskammer Thüringen plant, eine Pflichtverteidigerliste einzuführen.

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