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Frischluft an Silvester

Rechtzeitig zum Jahreswechsel durfte ich heute einen Mandanten aus der U-Haft abholen. Statt Raucherzimmer in der JVA gibt’s nun gittlerlosen Blick auf’s Silvesterfeuerwerk.

Guten Rutsch!

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Waffenamnestie die II.

In einer etwas unglücklich formulierten Mitteilung hat gestern die Polizei Lippe darauf hingewiesen, dass dort aufgrund des hohen Aufkommens abgegebener Waffen bis Jahresende keine Waffen mehr abgegeben werden können – neue Sachbearbeiter würden dann im nächsten Jahr wieder zur Verfügung stehen.

Meldung vom 22.12.2009

Kritisch, wenn man bedenkt, dass die Waffenamnestie nur bis 31.12.2009 läuft.

Nachdem diverse Quellen gemeldet hatten, dass die Polizei Lippe in diesem Jahr keine illegalen Waffen mehr annimmt, kam heute Nachmittag die Klarstellung:

Quintessenz: Gemeint waren nur legale Schusswaffen. Verbotene Waffen werden immer noch angenommen. Ob die Klarstellung auch so schnell verbreitet wird?

Was heißt hier a.c.a.b.?

Wenn man nach der Bedeutung des Kürzels „a.c.a.b.“ sucht, wird man problemlos im Internet fündig.
Man kann es als „politisches Statement“ im weitesten Sinne verstehen, als Provokation („all cops are bastards“) oder als Anspielung auf den Konsum alkoholhaltiger Lieblingsgetränke („acht cola, acht bier“).
Bisweilen findet sich das Kürzel gedruckt oder gesprüht auf Kleidungsstücken wie Jacken, Pullis oder T-Shirts.
Mein Mandant trug eine solche Jacke in der Öffentlichkeit. Ein Polizist fühlte sich beleidigt und erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung; er fühlte sich als angesprochener Teil der Gruppe „a.c.“ = all cops = alle Polizisten. Eine Personengruppe ist grundsätzlich zwar beleidigungsfähig, muss dafür aber klar abgrenzbar und zahlenmäßig überschaubar sein.
Die Gruppe der Polizisten ist jedoch so groß und so unscharf abgegrenzt, dass es sich hierbei nicht um ein sogenanntes „beleidigungsfähiges Kollektiv“ handelt.
Die Staatanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.

Darf ich Sie bezahlen?

Ich war dem Mandanten erstinstanzlich als Verteidiger beigeordnet worden. Weil die Staatsanwaltschaft mit dem Urteil nicht zufrieden war, legte sie Berufung ein.
Als der Mandant das erfährt, ruft er mich an: Weil ich doch schon bisher nur die Pflichtverteidigergebühren für die Verteidigung in 1. Instanz bekommen habe, würde er mir gern nun für das Berufungsverfahren etwas zusätzlich zahlen – damit die Berufung auch ein Erfolg wird.
Ich erkläre ihm, dass das Verfahren nicht so umfangreich ist, dass neben der Gebühren aus der Staatskasse noch eine private Vergütungsvereinbarung abgeschlossen werden muss. Außerdem mache ich ihm klar, dass zwischen hohen Rechnungen und Engagemant des Anwalts kein zwingender Zusammenhang besteht – bzw. bestehen sollte.
Er scheint anderes gewohnt gewesen zu sein.

Waffenamnestie bis 31.12.2009

Abgabe verbotener Waffen

Durch die Änderung des Waffenrechts besteht die Möglichkeit, dass ein vormals erlaubter Waffenbesitz mit Wirksamkeit der Gesetzesänderung „plötzlich“ verboten ist.
Schlagringe, Wurfsterne,  Springmesser, „Butterflymesser“ oder Faustdolche – solche und viele andere Waffen sind verboten, waren es aber nicht immer. Diese Waffen dürfen aktuell weder geführt noch besessen werden.

Die sich in diesem Zusammenhang aufdrängenden Fragen lauten: Was passiert, wenn ich eine solche Waffe besitze? Kann ich einer Strafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes entgehen?

Das Lösungsangebot des Gesetzgebers heißt Waffenamnestie. Nach dem Grundgedanken soll dem Besitzer einer verbotenen Waffe ein Anreiz geschaffen werden, diese ohne Angst vor Strafverfolgung abzugeben.

Die Regelung zur straffreien Abgabe verbotener Waffen hat aber einen großen Haken: Zum Ende des Jahres läuft die Waffenamnestie ab. Wer die Gelegenheit noch nutzen will, sollte sich informieren und beeilen.

Der Gesetzestext liest sich wie folgt:

§ 58 Absatz 8 WaffG (Waffengesetz)

Wer eine am 25. Juli 2009 unerlaubt besessene Waffe bis zum 31. Dezember 2009 unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle übergibt, wird nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes oder unerlaubten Verbringens bestraft. Satz 1 gilt nicht, wenn

1. vor der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe dem bisherigen Besitzer der Waffe die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder

2. der Verstoß im Zeitpunkt der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der bisherige Besitzer dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.

Einen ersten Überblick über die praktisch bedeutsamsten verbotenen Waffen liefert http://www.berlin.de/polizei/service/waffen_verboten.html

Adventspost von der Staatsanwaltschaft

Es kann immer mal vorkommen, dass Post den falschen Empfänger erreicht. Der Zusteller benutzt den falschen Briefkasten, der Absender schreibt die falsche Adresse oder die Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft verschickt einfach zwei Akten auf einmal – so wie heute an mich. Auf diesen Irrläufer war ich nicht vorbereitet: Auch Strafverteidiger haben nicht täglich Leichen (bzw. Fotos derselben) auf dem Tisch…

Die Kosten des Sachverständigengutachtens

Nachtrag in Sachen Schrägfahrt-Beschluss:
Obwohl das Gutachten bestätigt hatte, dass wegen der Schrägfahrt eine Korrektur der gemessenen Geschwindigkeit um 2 km/h nach unten vorzunehmen sei, wurden die kompletten Verfahrenskosten dem Mandanten auferlegt.

Die gegen die Kostenentscheidung eingelegte sofortige Beschwerde hatte nun Erfolg:
Denn § 465 Absatz II StPO, der wegen § 46 II OWiG auch im Bußgeldverfahren gilt, bestimmt:

Sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgegangen, so hat das Gericht die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten.

Weil der Bußgeldbescheid nicht vollumfassend angefochten wurde, sondern das Ziel von Anfang an nur der Geschwindigkeitsabzug gewesen war, wäre es unbillig, dem Betroffenen auch die Kosten des Gutachtens aufzuerlegen – so nun das Landgericht.