Rechtsanwalt Axel Stöckel

Untrügliches Zeichen, den Verteidiger zu wechseln

rastoeckel — Tue, 05 Apr 2011 16:49:09 +0000

Ganz sicher wissen Sie, dass Sie den Verteidiger wechseln sollten, wenn dieser der Polizei (die gerade damit beschäftigt ist, Ihr Handy nach belastenden Beweisen zu durchsuchen) schreibt:

„Hinsichtlich der erbetenen Pin für das beschlagnahmte Handy meines Mandanten werde ich mich noch kurzfristig melden. Mein Mandant ist nach Kräften bemüht, diese Pin ausfindig zu machen und Ihnen bekannt zu geben.“

(Einzige Ausnahme: Der Kollege hat einen extrem feinen Sinn für Ironie…)

Polizisten sind keine Verteidiger

rastoeckel — Wed, 26 Jan 2011 19:19:51 +0000

Ein Beschuldigter ist zur Vernehmung bei der Polizei geladen und ruft mich deswegen an. Er möchte wissen, wie er sich denn nun verhalten soll. So rechtzeitig macht das längst nicht jeder: Oft ist das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und schon Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, wenn der Gedanke aufkommt, sich anwaltlich verteidigen zu lassen. Dann sind nicht selten viele Möglichkeiten verpasst, auf das Verfahren sinnvoll einzuwirken.
Ich schlage dem Anrufer einen Termin zur Besprechung vor und weise darauf hin, welche Kosten hierfür anfallen; er möchte nocheinmal darüber nachdenken und wieder anrufen.
Ergebnis der Bedenkzeit: Er geht lieber ohne anwaltlichen Rat zur Polizei und werde mal schauen, was passiert. Die Polizisten machen bestimmt auch so das Richtige; ansonsten werde er nochmal anrufen.
Diese Bedenkzeit hätte man sinnvoller nutzen können.

Not macht erfinderisch – auch bei der Polizei.

rastoeckel — Mon, 17 Jan 2011 18:23:41 +0000

Die Geldnot staatlicher Einrichtungen macht sich jetzt auch bei den einfachsten polizeilichen Ermittlungshandlungen bemerkbar.
In einer Akte lese ich, dass der zuständige Staatsanwalt die Polizei angewiesen hat, einen Damenschuh (das Tatwerkzeug) zu wiegen. Die Polizei befindet sich in einer deutschen Großstadt. Eine Waage besitzt man hier dennoch nicht. Was also tun? Der findige Polizist weiß sich zu helfen. Er packt den Schuh ein, und unternimmt eine Dienstreise in die Obst- und Gemüseabteilung des nächsten Lebensmitteldiscounters und benutzt die dortige Waage für seine Diensthandlung. Leider ergibt sich aus der Akte nicht, ob der Damenschuh als Banane oder eher Frühkartoffeln abgewogen wurde; das praktische Schildchen, das die Waage ausdruckt, befindet sich nicht in der Akte.

„Subjektiv? Bin ich schon längst.“

rastoeckel — Thu, 16 Dec 2010 14:43:42 +0000

In einer meiner ersten Verhandlungen als Verteidiger hatte ich mir vor ein paar Jahren erlaubt, die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft auf ihre sehr einseitige Sicht der Dinge hinzuweisen.
Ich war frisch zugelassen, hatte ca. ein halbes Jahr vorher meinen letzten Tag der Ausbildungsstation bei der Staatsanwaltschaft gehabt. Von dort hatte ich mitgenommen, dass Ergebnisoffenheit und Objektivität durchaus nicht nur Schlagworte waren, sondern zum Selbstverständnis der Ermittlungsbehörde gehören sollen und können. Wenn ich als Referendar damals in der Sitzung einen Freispruch beantragte, war dies zwar teilweise in Nachhinein zu erklären, wurde aber nie kritisiert.

Dementsprechend negativ stieß mir in der besagten Sitzung auf, dass die Sitzungsvertreterin (wohlgemerkt Staatsanwältin, keine Referendarin) einseitig alle Argumente abbügelte, die ich für meinen angeklagten Mandanten anbrachte.

Hierauf von mir angesprochen bekam ich folgende Antwort:
„Ich bin nur für die Ermittlung der belastenden Tatsachen zuständig. Der Verteidiger kümmert sich um das Entlastende.“ Das war ernst gemeint. Der Richter sah sich zu einer kleinen Nachhilfe genötigt.

Es war das einzige Mal, dass ich diese grundlegend falsche Berufsauffassung von einem Staatsanwalt explizit hörte. Die Äußerung fällt mir dennoch sehr schnell wieder in Situationen ein, in denen man als Verteidiger einem Anklagevertreter gegenüber sitzt, der sich berufsrechtlich zur Subjektivität verpflichtet zu fühlen scheint.

Hier wird nicht gerannt!

rastoeckel — Tue, 14 Dec 2010 15:29:24 +0000

Der Mandant war nachts über eine kleine Mauer gesprungen, gestürzt und hatte dabei eine kleine, auf dem Boden liegende Holzabdeckung beschädigt, die er nicht gesehen hatte. Die Staatsanwaltschaft warf ihm nun Sachbeschädigung an der Holzabdeckung vor. Ein eindeutiger Fall eines Freispruchs – so dachte ich jedenfalls. Fahrlässige Sachbeschädigung ist schließlich nicht strafbar. Und wie könnte man einem fallenden Menschen unterstellen, er sei absichtlich in einen Gegenstand gestolpert, den er gar nicht gesehen hatte? Ich halte das für lebensfremd und konstruiert. Anders sieht es die Staatsanwältin: Wer nachts im Dunklen renne und über eine Mauer springe, nehme selbstverständlich billigend in Kauf, dabei alles zu beschädigen, was ihm im Weg steht, ob er es nun sieht oder nicht.
Weil ich anderer Meinung bin, darf ich mir die Unterstellung anhören, ich bearbeite wohl vorrangig Zivilrechtsfälle. Ich bleibe höflich, verweise verneinend auf meinen Fachanwaltstitel und bekomme zu hören, dass ich mich dann offenbar nur profilieren wolle.

Nein. Will ich nicht. Ich will meinen Mandanten nur vor falschen Entscheidungen bewahren. Den ausfallenden Ton mancher Verfahrensbeteiligter werde ich mir dennoch nicht zueigen machen.

Es steht kein Mercedes auf dem Flur.

rastoeckel — Thu, 18 Nov 2010 13:07:30 +0000

Aus einem Durchsuchungsbericht der Polizei:

In seinem Beisein wurden dann in der elterlichen Wohnung sein Zimmer sowie der Flur durchsucht. Der Führerschein konnte nicht aufgefunden werden. Der von ihm benutzte Mercedes wurde nicht aufgefunden.

Kunststück – den Mercedes trug er wahrscheinlich unter seinem Pulli; da schaut keiner nach.

Helau! Ich geh’ als Rechtsanwalt.

rastoeckel — Thu, 11 Nov 2010 11:16:15 +0000

Als ich vor ein paar Wochen die Terminsladung für den 7.3.2011 bekam und in meinen Kalender schaute, war ich leicht verwundert: An diesem Tag wird Rosenmontag sein; das Gericht liegt in einer DER Karnevalshochburgen am Rhein. Ich sah mich schon inmitten von Närrinnen und Narrelesen plädieren.
Heute, passenderweise am 11. im 11., kam die Umladung auf einen späteren Termin. Aus „dienstlichen Gründen“.
Wollte se uns doch net reinlasse…

Faxfresser?

rastoeckel — Tue, 02 Nov 2010 17:38:11 +0000

In einer Beratungshilfesache habe ich abgerechnet – der Rechtspfleger möchte gern einen Nachweis der Korrespondenz sehen. Ich schicke die Anlagen mit Anschreiben per Fax. Einige Zeit später schreibt mir der Kostenbeamte, dass nur das Anschreiben angekommen ist – trotz „ok-Vermerk“ auf meiner Sendebestätigung. Gut, vielleicht ist das Fax unter den Tisch gefallen. Kann vorkommen, ich faxe alles erneut. Einen Tag später erhalte ich ein bedauerndes Schreiben:

Bedauerlicherweise ist erneut – trotz Anzeige von insgesamt 3 Seiten – nur das Anschreiben zu den Akten gelangt.

Ist doch gut zu wissen, dass der berühmte hausaufgabenfressende Hund wirklich existiert; er hat sogar Verwandte bei Gericht.

Doch nicht.

rastoeckel — Mon, 01 Nov 2010 17:28:39 +0000

Das Gericht teilt mir mit, dass die Staatsanwaltschaft Anklage ~~gegen mich~~ erhoben hat. Da konnte man wohl gerade nicht das richtige Anschreiben für den Verteidiger finden. Oder soll ich den letzten Absatz jetzt doch ernst nehmen?

Der Hinweis auf die Zulassung

rastoeckel — Thu, 14 Oct 2010 17:22:13 +0000

Beim Durchblättern einer Akte fällt mir heute der Briefkopf einer Kanzlei auf: Die Kollegen weisen auf ihre Zulassung beim OLG hin. Das ist innerhalb einer Woche der dritte fremde Briefkopf auf meinem Schreibtisch, der diesen Hinweis enthält – und damit grundsätzlich abmahnfähig wäre. Vertretungsberechtigt am OLG sind seit Juni 2007 nämlich alle Rechtsanwälte. Der besondere Hinweis hierauf ist eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Abmahnen würde ich deswegen nicht – aber es ist schon beachtlich, wie lange Kenntnisnahme und Umsetzung von Gesetzesänderungen bei Juristen manchmal dauern können.

Also für den Rechtssuchenden im Klartext: Der Anwalt, der mit seiner OLG-Zulassung wirbt, ist kein besserer Anwalt. Er ist (zumindest diesbezüglich) mit seiner Rechtskenntnis auf dem Stand von Anfang 2007. – Man kann da nur hoffen, dass er sich auf seinem Rechtsgebiet besser auf dem Laufenden hält.